BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat allen Migranten, die aus der Ukraine fliehen, Schutz zugesagt. Auch Staatsbürgern anderer Länder werde geholfen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Deutschland werde „alle aufnehmen“.
Die Bundesregierung spreche sich diesbezüglich bereits mit Israel und mehreren Ländern in Asien ab. Unter den Flüchtlingen seien auch Angehörige dieser Staaten.
„Wir müssen verteidigen, was wir in 30 Jahren aufgebaut haben“, betonte Baerbock. Deshalb stelle Deutschland 16 Millionen Euro für die Versorgung der Menschen zur Verfügung. Die Bundesrepublik koordiniere gemeinsam mit osteuropäischen Ländern die Migrantenströme, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen und sie in andere europäische Länder zu bringen.
Experten streiten über Flüchtlingszahlen
Nach Schätzungen des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, könnten in absehbarer Zeit „deutlich mehr als 100.000 Menschen“ nach Deutschland kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält dies für unwahrscheinlich.
Die Behörde erwartet „aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten“ keine hohe Zahl an Migranten aus der Ukraine. Die meisten verblieben wohl in den Nachbarländern, in denen einige Familie hätten.
Schwarze klagen über Ungleichbehandlung an der Grenze
Unterdessen hat der polnische Grenzschutz dem Vorwurf widersprochen, schwarze Menschen, die aus der Ukraine flüchten schlechter zu behandeln. Südafrikas Botschafter in der Ukraine, Andre Groenewald, hatte die Behörde beschuldigt, Dunkelhäutige auf einer Dringlichkeitsliste für die Weiterreise nach unten zu versetzen, während Frauen und Kinder priorisiert würden.
Der Journalist Malcolm Ohanwe teilte auf Twitter Berichte von Schwarzen, die sich in der Ukraine aufhielten und angeblich um ihr Leben bangten. Gemäß den Schilderungen einer nigerianischen Studentin würden Afrikaner von Weißen aus Zügen geschubst.
Ich habe mit einer nigerianischen Studentin videotelefoniert, die gerade in der Ukraine um ihr Leben bangt. Sie erzählt, dass sie und andere Afrikaner von Weißen aus Zügen geschubst wurden, in Gebäude nicht reingelassen wurden und allesamt ziemlich verstreut und verloren sind.
— Malcolm Ohanwe (@MalcolmOhanwe) February 27, 2022
Polen: Vorwürfe sind Unfug
Die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn (Grüne) warf der polnischen Regierung vor, schwarze Menschen an der Grenze abzuweisen. Es handle sich um einen klaren Fall von Rassismus.
Eine polnische Behördensprecherin bezeichnete die Anschuldigungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als Unfug. „Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.“ (zit)